Samstag, 3. Juli 2010

Wahlwerbung als Regierungs"information"

Auch ohne die offiziellen Wahlplakate können wir Bürger erkennen, wenn wieder Wahlen vor der Tür stehen. Für Beamten bedeutet es meistens, dass sie ausnahmsweise noch einmal bei den Gehaltserhöhungen bekommen, die sich an denen anderer im öffentlichen Dienst orientieren. Daneben werden die Bürger auf einmal "informiert" über die Leistungen der Regierenden, mit vielen bunten Bildchen von lachenden Kindern, silberhaarigen Senioren, emanzipierten Frauen und tüchtigen Männern und - natürlich - dem Minister oder der Ministerin. Wer eine große Lupe nimmt und sucht findet eventuell vielleicht - meistens aber eher nicht - auch noch ein klitzekleines bisschen Information, die dann für die Ausgabe der tausenden von Steuereuros rechtfertigen.

Das Landesverfassungsgericht des Saarlandes hat nun diese verkappte Wahlwerbung für rechtswidrig erklärt. Gut so!

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